Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz angesichts der jüngsten Äußerung von Greenpeace klarstellte, ist die Fischerei auch in so genannten Meeresschutzgebieten nach der Natura 2000 Richtlinie (FFH- und Vogelschutzgebiete) möglich.
„Schutzgebiete nach Natura 2000 werden zum Schutz von besonderen Lebensräumen und Arten festgelegt. Jedes Schutzgebiet wird hierbei spezifisch betrachtet und soll den Schutz besonderer Lebensraumtypen oder –arten gewährleisten. Ein generelles Fischereiverbot ist vor diesem Hintergrund nicht gegeben. Deshalb ist der Ansatz des Bundesministeriums für Ernährung, Landschaft und Verbraucherschutz, die Fischerei auch in Natura 2000 Gebieten beizubehalten, richtig. Lediglich in Gebieten, wo durch die Fischerei die schützenswerten Arten gefährdet werden, kann eine Untersagung besonderer Fischereiformen erfolgen.
Gerade im Rahmen der Debatte um die Ausweisung der Schutzgebiete wurde den Fischern Mecklenburg-Vorpommerns immer wieder versichert, dass bisherige Fischereiformen auch in Zukunft zulässig bleiben. Jetzt aufgemachte Forderungen nach einem generellen Fischereiverbot in Schutzgebieten sind daher abzulehnen. Sie würde die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern generell infrage stellen“, so der CDU-Politiker.
In der Fernsehsendung des NDR „Nordmagazin“ am vergangenen Freitag wurde eindrucksvoll über das Wildschweinproblem auf Hiddensee berichtet.
Diese Verwüstungen durch Windschweine kennen auch wir in unserem Ostseebad Baabe in der Zeit vom Oktober bis Dezember 2010 an Blumenrabatten, Grünflächen und Kuranlagen. In unserer Kulturlandschaft, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, gab es im Wildbestand immer Wildschweine und es wird diese auch in der Zukunft geben.
Es fragt sich nur, wie hoch die Wildschweinpopulation sein darf, ohne Schäden über das normale Maß anzurichten. Während die Wildschweinbestände vor Einrichten der Naturschutzgebiete von der Landbevölkerung auf ein verträgliches Maß gehalten wurden, können sie sich jetzt in die Schilfgürtel der Boddengewässer zurückziehen, die von den Eigentümern nicht mehr gemäht werden dürfen.
Orte, wie das Ostseebad Baabe, das einen umfangreichen Wassersaum zum Selliner See, zur Beek und zur Having besitzt, sind für Urlauber und Einheimische sehr reizvoll und idyllisch. In diesen Uferbereichen befinden sich jedoch auch ausgedehnte Schilfgürtel. In diesen bauen sich die Wildschweine Kessel, die vom Land her nicht gesehen werden und daher eine große Sicherheit für die Aufzucht des Nachwuchses besitzen.
Des Nachts verlassen die Rotten die Uferbereiche und ziehen in den Ort, um durch Umwühlen der Kuranlagen an Würmer, Mäuse und Engerlinge (Proteine) zu kommen. Mit der Baaber Heide und dem bewaldeten Selliner Hochufer hat das Ostseebad Baabe noch eine zweite und dritte „Wildschweinfront“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Udo Timm zeigte sich überrascht von der Mitteilung des Umweltministers, er erarbeite jetzt ein Landes-Tierheimkonzept und wolle in diesem Zusammenhang einen Hunde-Soli einführen.
„Mich überrascht die Idee der Einführung eines zusätzlichen Hunde-Soli von 1 Euro. Die Einführung einer solchen zusätzlichen Abgabe lehnt die CDU ab. Es steht zu erwarten, dass die Erhebung einer solchen Abgabe mit einem ungerechtfertigten Aufwand verbunden wäre. Zudem kümmern sich die Tierheime längst auch um Katzen und eine Vielzahl anderer Kleintiere. Ich denke, dass der jetzige Weg der Finanzierung der Tierheime vernünftig ist. Das Land fördert Investitionen, Kommunen fördern den Betrieb, den wiederum ehrenamtliche Tierschutzvereine organisieren“, so Udo Timm, der in diesem Zusammenhang auch daran erinnerte, dass Kommunen bereits eine Hundesteuer erheben, die als allgemeine Einnahme in die Haushalte fließt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz sieht in den Vorschlägen zur europäischen Fischereipolitik von EU-Kommissarin Maria Damanaki einen Weg, die Küstenfischerei auch in Mecklenburg-Vorpommern langfristig zu sichern. Zugleich warnte er vor einer um sich greifenden Bürokratiekeule.
„Die Küstenfischerei braucht eine langfristige Perspektive. Auf den ersten Blick sind die heute präsentierten Vorschläge ein gangbarer Weg, um die Küstenfischerei auch in unserem Bundesland langfristig zu sichern. Wenn wir den Fischfang künftig über solide aufgestellte Managementpläne organisieren, ist dies sicher besser als die in nächtlichen Beratungen getroffenen Fangquoten“, so Burkhard Lenz.
Wie der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, mitteilte, hat sich der Innenausschuss in der heutigen Sitzung über den schweren Unfall auf der A 19 bei Rostock vom 08. April 2011 informiert. Bei Windgeschwindigkeiten von etwa 100 km/h war es aufgrund eines Sandsturms zu einer Massenkarambolage mit acht Toten und über 130 Verletzten gekommen.
„Die Freiwillige Feuerwehr Güstrow, als zuständige Einsatzstelle, hat den Innenausschuss über den Ablauf der Rettungsaktionen eingehend informiert. Der Unfall stellt sich aufgrund seiner extremen Bedingungen als eines der schwersten Unglücke im Land dar. Den Einsatzkräften vor Ort gebührt unser außerordentlicher Dank und Respekt für die hervorragende Arbeit.
Über 300 Helfer waren vor Ort, um den Verletzten zu helfen und die Autobahn zu räumen. Über 90 Prozent der am Einsatz beteiligten Einsatzkräfte stammten aus dem Ehrenamt. Dies ist eine ganz besonders herausragende Leistung. Dieses Ereignis zeigt, was das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern leisten kann.
Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, informierte, hat der Innenausschuss heute die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen.
„Der Innenausschuss hat in der heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen konnten eine Reihe von Verbesserungen vornehmen, wobei auch Anträge und Anregungen der Opposition berücksichtigt wurden.
Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und die Einführung der Anstalt öffentlichen Rechts waren im Vorfeld der Beratungen ein viel diskutiertes Thema. Gerade die Wirtschaftsverbände haben in der Anhörung erhebliche Bedenken gegen die Regelungen geäußert. Diesem konnten wir mit der Aufnahme eines Anhörungsrechtes für die Wirtschaftsverbände im Vorfeld einer wirtschaftlichen Betätigung Rechnung tragen. Die Gemeindevertreter können sich so zukünftig bei ihren Entscheidungen auf bessere und fundiertere Grundlagen stützen. Dies gewährleistet eine breite Basis für den notwendigen Abwägungsprozess.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat sich gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ausgesprochen.
„Der Grundgedanke, Jugendliche stärker an politischen Prozessen zu beteiligen, ist sicher richtig. Hierfür aber gleich das aktive Wahlrecht nach unten zu korrigieren, wäre sicher überzogen. Zudem lässt sich politisches Interesse nicht verordnen“, so Burkhard Lenz.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Udo Timm, forderte ein Landeskonzept zur Anlage und zum Erhalt und der Pflege von Hecken und Feldgehölzen sowie eine Förderrichtlinie für die Anlage und Pflege von Hecken und Feldgehölzen.
„Gerade vor dem Hintergrund, dass Hecken und Feldgehölze zur Entwicklung einer naturraum- und regionaltypischen Biodiversität und eines intakten, funktionsfähigen und traditionellen Landschaftsbildes beitragen, ist die Anlage von Hecken und Feldgehölzen in unserem Land erforderlich. Zeitgleich schützen Hecken und Feldgehölze vor Bodenerosion und tragen somit zum Bodenschutz bei.
Vor dem Hintergrund der aufgezählten Vorteile ist es für uns unverständlich, dass ein entsprechender Antragsentwurf der CDU seitens des Koalitionspartners seit Wochen nicht mitgetragen wird“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Udo Timm abschließend.
Die Anpassung im Landesdatenschutzgesetz dient der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2010. Im Gesetz wird nun eindeutig klargestellt, dass der Datenschutzbeauftragte seine Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit wahrnimmt.
Als richtigen Ansatz zu einer Versachlichung der Diskussion hat der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz die Ankündigung zum Start eines gemeinsamen Untersuchungsprogramms zum Vogelbeifang bezeichnet.
„Was heute auf den Weg gebracht wird, ist sehr vernünftig. Das vorgesehene elektronische Monitoring wird uns eine nachvollziehbare Basis für die Diskussion liefern und kann zugleich dabei helfen, technische Lösungen zur Minderung des Volgelbeifanges zu entwickeln", zeigte sich der Rüganer CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz sicher. Er hatte eine am Wochenanfang veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) als unwissenschaftlich bezeichnet.
„Ich gehe davon aus, dass das jetzt gestartete Monitoring die Horrorzahlen des Bundesamtes für Naturschutz korrigieren wird und die Fischer auch wieder in ein richtiges Licht gerückt werden", so Burkhard Lenz
