Udo Timm: Rauchwarnmelder retten Leben – Einbau am 1. Januar 2010 verpflichtend

Immer wieder kommen Menschen durch Brände in den eigenen vier Wänden zu Schaden oder sterben sogar. Die meisten Opfer ließen sich durch Rauchwarnmelder vermeiden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Udo Timm hat heute noch einmal ausdrücklich auf die Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen, welche am 1. Januar 2010 in allen Wohnungen Rauchwarnmelder vorschreibt. Die Regelung war auf Initiative von Udo Timm 2006 in die Novelle der Landesbauordnung aufgenommen worden.

„Viele Brände könnten deutlich rechtzeitiger entdeckt werden wenn, wie seit Mitte 2006 in § 48 der Landesbauordnung vorgeschrieben, in allen Wohnungen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder ausgestattet wären. Für bestehende Wohnungen gab es eine Übergangsfrist für den Einbau der Geräte, die am 31. Dezember 2009 ausläuft“, so Udo Timm.

Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass in Deutschland jährlich rund 600 Menschen pro Jahr tödlich durch Brände verunglücken. Die Mehrheit verunglückt dabei nachts in der eigenen Wohnung. Nahezu 95 Prozent der Brandopfer sterben an einer Rauchvergiftung. Hauptursache dafür ist, dass nachts auch der Geruchssinn schläft, so dass die Opfer die gefährlichen Brandgase nicht bemerken. Ursache für die bundesweit jährlich etwa 200.000 Brände sind sehr oft technische Defekte.

„Rauchwarnmelder können Leben retten. Der laute Alarm warnt auch im Schlaf rechtzeitig vor der Brandgefahr. Beim Kauf sollte man auf das CE-Zeichen mit Prüfnummer und der Angabe EN 14604 achten. Während das CE-Zeichen bedeutet, dass der Rauchmelder überhaupt in Europa verkauft werden darf, verweist die Nummer EN 14604 auf die DIN-Norm, die Mindeststandards für Rauchwarnmelder in Deutschland regelt. Wer auf Qualität achtet, sollte zusätzlich nach dem Prüfzeichen der VdS Schadenverhütung GmbH (VdS) schauen. Zudem macht es Sinn, Rauchwarnmelder zu kaufen, bei denen nicht jährlich die Batterie ausgewechselt muss. Es gibt Geräte, die über eine Batterie mit einer Lebensdauer von 10 Jahren verfügen“, gab Udo Timm zu bedenken.

Udo Timm: Landkreis Rügen in der Verantwortung für zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Der Rüganer CDU-Landtagsabgeordnete Udo Timm hat heute im Landtag auf die Verantwortung des Landkreises Rügen für einen zügigen Abschluss der verkehrlichen Anbindung der wichtigsten deutschen Urlaubsinsel hingewiesen.

„Seit 2007 ist die neue Rügenbrücke fertig gestellt. Seither stellt sich die Frage der Anbindung über die neue B 96N, die im Bundesverkehrswegeplan fest verankert ist. Das Land hat hier alle von ihm zu erledigenden Vorarbeiten erledigt. So wurde u. a. eine umfangreiche FFH-Verträglichkeitseinschätzung abgegeben. Nun muss der Landkreis ein Landschaftsschutzgebiet ausweisen. Danach ist aufgrund europarechtlicher Bestimmungen die Planfeststellung für den Baubeginn möglich.

Burkhard Lenz: Änderungen im Spielbankgesetz sichern Standorte

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat nach dem Beschluss des Landtages zur Novelle des Spielbankengesetzes hervorgehoben, dass mit dem Gesetz die Standorte im Land gesichert würden.

„Die Spielbankabgabe wird mit dem Gesetz neu gestaffelt. Bis zu einem Bruttospielertrag von 500.000 Euro werden künftig 25 Prozent des Bruttospielertrages fällig. Zwischen 500.000 und zwei Millionen werden 30 Prozent erhoben. Diese niedrigeren Abgabesätze werden die meisten Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Die niedrigeren Abgaben sorgen dafür, dass die Standorte gesichert werden und so weiterhin zur Attraktivität für den Tourismus beitragen.

CDU- Ortsverband Bergen mit neuem Vorstand

OV Bergen (Foto: privat)

Burkhard Lenz: Änderungen im Spielbankgesetz sichern Standorte

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat nach der abschließenden Beratung zur Novelle des Spielbankengesetzes hervorgehoben, dass mit dem Gesetz Standorte gesichert würden.

„Ergebnis unserer Beratungen ist, dass die Spielbankabgabe neu gestaffelt wird. Bis zu einem Bruttospielertrag von 500.000 Euro werden künftig 25 Prozent des Bruttospielertrages fällig. Zwischen 500.000 und zwei Millionen werden 30 Prozent erhoben. Der Gesetzentwurf sah als erste Stufe 40 Prozent vor. Diese niedrigeren Abgabesätze werden die meisten Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Die niedrigeren Abgaben sorgen dafür, dass die Standorte gesichert werden und so weiterhin zur Attraktivität für den Tourismus beitragen.

Für mich als Rüganer ist die Änderung in § 1 besonders wichtig. Danach kann es künftig auch den Nebenspielbetrieben (Waren (Müritz), Heringsdorf, Binz) gestattet werden, das Große Spiel anzubieten. Das betrifft das Ostseebad Binz. In Zukunft ist es hier möglich, neben Automatenspielen auch Roulette und Black Jack anzubieten. Das hebt die Attraktivität des Ostseebades als Tourismusort“, so Burkhard Lenz abschließend.

Burkhard Lenz: Doppik zügig einführen

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, begrüßte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Einführung der kommunalen Doppik.

„Bei den Beratungen zum neuen Gemeindehaushaltsrecht hat sich der zuständige Innenausschuss auch mit der Frage befasst, ob das Land den Kommunen die Kosten, die bei Umstellung auf die kaufmännische Buchführung entstehen, ersetzen muss. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass hier die Kommunen allein in der Pflicht sind. Insofern ist die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts eine Bestätigung der Arbeit im Landtag.

Burkhard Lenz: Bürgerentscheide zum Kreissitz wichtig für die Akzeptanz der Kreisreform

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat unterstrichen, dass die CDU Bürgerentscheide zur Festlegung künftiger Kreissitze begrüße. Er reagierte überrascht auf die gegenteilige Positionierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Gesetzentwurf zur Kreisstrukturreform bestimmt zu Recht, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Kreises über den Kreissitz abstimmen sollen. Dies war bislang Konsens in der Koalition. Wieso die SPD davon abrücken will, erschließt sich nicht.

Der Sitz der Kreisverwaltung ist ebenso wie der Name des neuen Kreises ein wichtiger täglicher Berührungspunkt der Einwohnerinnen und Einwohner zur kommunalen Selbstverwaltung. Kreissitz und Kreisname wirken zudem identitätsstiftend. Deswegen ist es nur konsequent, wenn über diese beiden Fragen in Bürgerentscheiden abgestimmt werden kann.

Am 3., 4. und 7. Dezember 2009 wird der Innenausschuss des Landtages umfassende Anhörungen zur künftigen Kreisstruktur und zur Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene durchführen. Hierzu sind u. a. die Vertreter aller Kreise, der heute kreisfreien Städte, der jetzigen Kreisstädte und ausgewählter Ämter, aber auch der Kommunalverbände eingeladen. Sicher wird im Rahmen der Anhörung auch noch einmal eingehend diskutiert, über welche Fragen die Bürger direkt abstimmen sollten.

Klar ist, dass erst nach den Anhörungen der endgültige Gesetzeswortlaut erarbeitet wird und es immer noch Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf geben kann“, so Burkhard Lenz.

Udo Timm soll Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf der heutigen Fraktionssitzung personelle Weichenstellungen nach der Bundestagswahl vorgenommen. Durch die Wahl der Abgeordneten Karin Strenz und Matthias Lietz in den Deutschen Bundestag war der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz neu zu besetzen. Die Abgeordneten geben ihr Landtagsmandat zum 9. bzw. 11. November zurück. Auch Mitgliedschaften in Fraktionsarbeitskreisen und Landtagsauschüssen waren neu zu bestimmen.

Burkhard Lenz: Beschleunigte Einführung der kommunalen Doppik wünschenswert

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, appellierte an die Kommunen, die Einführung der kommunalen Doppik entschlossen voran zu treiben.

„Vor der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts hatten die Kommunen nachdrücklich gefordert, auf die doppelte Buchführung umzusteigen. Diesem Wunsch ist der Gesetzgeber gefolgt. Die Verwaltungen dürfen nun nicht bis zum letzten Tag warten, sondern müssen zügig mit der Umstellung beginnen. Gemeinde- und Kreisverwaltungen sind Dienstleister für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Um für den Bürger eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen, müssen Kreise und Gemeinden eine einheitliche Haushaltsführung haben.

Die Kameralistik ist veraltet. Mit der Einführung der kommunalen Doppik würde es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert, den Haushaltsplan ihrer Gemeinde oder ihres Kreises zu verstehen. Das ist für mich transparente und bürgernahe Verwaltung. Jeder muss herausfinden können, für welche Zwecke seine Steuern verwendet werden“, so Burkhard Lenz.

Burkhard Lenz: Erster Lesung im Landtag werden intensive Beratungen im Innenausschuss folgen

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat nach der heutigen Ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewiesen, dass das parlamentarische Verfahren jetzt erst beginnt.

„Die heutige Erste Lesung des FAG, des Kreisstrukturgesetzes und des Aufgabenzuordnungsgesetzes war der Auftakt zu einer Vielzahl von Beratungen, die in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden. Der Innenausschuss hat im Anschluss an die Landtagssitzung getagt. Dabei wurde beschlossen, jetzt alle Gemeinden, Kreise und Ämter zum Kreisstrukturgesetz und zum Aufgabenübertragungsgesetz zunächst schriftlich und dann mündlich zu befragen. Zum FAG wird es ebenfalls ausführliche Anhörungen und Beratungen geben.“